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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Pressemitteilung vom 8. Februar 2012

Hannover

Mindestlohn: SoVD begrüßt Beschluss des Bundesrats

Zur Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen, erklärt der erste Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V., Adolf Bauer: „Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesrat den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister vom November aufgegriffen hat, und die Bundesregierung nun ultimativ zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auffordert. Der SoVD-Landesverband Niedersachsen als größter Sozialverband in Niedersachsen fordert dies seit Jahren."

Bauer erinnert daran, dass sich der Niedriglohnbereich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet habe. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die von ihrem Lohn nicht leben können, liege inzwischen bei 22,8 Prozent.

„Eine Neuorientierung der Bundesregierung im Bereich Mindestlohn ist mehr als überfällig. Denn die Frage einer angemessenen Bezahlung ist für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland von zentraler Bedeutung.
Letztlich führen Niedriglöhne in eine Spirale der Armut. Hungerlöhne führen nämlich auch zu Hungerrenten.“

Mitte November vergangenen Jahres hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister überraschend angekündigt, seine Partei auf eine Kursänderung beim Thema Mindestlohn einschwören zu wollen.




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