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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Kündigung bei geschäftsunfähigem Mieter nur an Betreuer

Bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten darf der Vermieter dem Mieter kündigen. Ist dieser zum Zeitpunkt der Kündigung jedoch bereits (beschränkt) geschäftsunfähig, ist das Schreiben des Vermieters nicht wirksam zugestellt worden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg hervor.

Stattdessen hätte der Vermieter die Kündigung an den Betreuer des Mieters schicken müssen. Dies gilt auch für den Fall, dass es noch keinen offiziell bestellten Betreuer gibt (Az.: 31 C 249/08).




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