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SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

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Arbeitsagentur muss auf Vorteile hinweisen

Die Arbeitsagentur muss auf die Vorteile einer verspäteten Zahlung von Arbeitslosengeld I hinweisen. Das entschied jetzt das Sozialgericht in Karlsruhe. Demnach müssen ältere Arbeitslose explizit darüber informiert werden, dass sie länger Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie ihre Ansprüche erst mit 58 Jahren geltend machen. Unterbleibt dies, könne der Betroffene darauf bestehen, dass der Antrag im Nachhinein zu seinen Gunsten geändert wird.

Geklagt hatte ein Mann, der sich sechs Monate vor seinem 58. Geburtstag arbeitslos gemeldet hatte. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einem Kündigungsschutzprozess mit seinem Arbeitgeber, so dass seine Arbeitslosigkeit noch nicht abschließend feststand. Somit bewilligte ihm die zuständige Behörde zunächst das Arbeitslosengeld für 18 Monate. Der Prozess endete mit einem Vergleich, und dem Kläger wurde fristgerecht gekündigt. Die erhaltenen Bezüge zahlte er an die Arbeitsagentur zurück.

Als sich der Betroffene nach seinem 58. Geburtstag erneut arbeitslos meldete, wurde ihm das Arbeitslosengeld I jedoch nur für 18 Monate anstatt wie vom Gesetz vorgesehen für 24 Monate zugesagt. Die Arbeitsagentur verwies darauf, dass der Kläger sich erstmalig im Alter von 57 Jahren arbeitslos meldete. Der Prozess habe den Anspruch lediglich ruhen lassen.

Dieser Auffassung widersprachen die Karlsruher Richter. Die Arbeitsagentur hätte den Mann konkret darauf hinweisen müssen, dass eine Verschiebung des Anspruchs in Betracht komme. Den Richtern zufolge hätte er die Zeit bis zu seinem 58. Geburtstag mit Ersparnissen überbrücken können, um dann über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld I zu erhalten.






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